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AGB’s 2016-12-19T09:25:36+00:00

AGB’s der net werkstatt

AGBs für WEBSITES

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Beauftragung einer WEBSITE
Stand: 01. September 2015

§ 1 Begriffsbestimmungen
a. „Kunde“ ist der Unternehmer, der die net werkstatt beauftragt, eine WEBSITE zu erstellen.
b. „Produkt“ ist die von der net werkstatt für den Kunden erstellte WEBSITE.

  • 2 Geltung der AGB

    a. Die Registrierung und Beauftragung zur Erstellung der WEBSITE erfolgt ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt). AGB des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die net werkstatt der Einbeziehung der AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

    b. Der Kunde versichert, die Registrierung und Beauftragung nur als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also im Rahmen der Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit vorzunehmen.

  • 3 Leistungsumfang der net werkstatt

    a. Der genaue Ablauf des Erstellungsprozesses der WEBSITE richtet sich nach dem jeweiligen Ablaufplan.

    b. Die net werkstatt konzipiert, programmiert, testet und erstellt für den Kunden eine WEBSITE auf der Basis der vom Kunden gelieferten, sowie eventuell zusätzlicher seitens der net werkstatt zur Verfügung gestellter Informationen und Materialen (z.B.: Texte, Fotos, Graphiken etc.). Der Umfang der einzustellenden Datenmenge, sowie der Anzahl erstellter WEBSITE Entwürfe ist abhängig von dem, durch den Kunden, gebuchten Produkt.

    c. Die net werkstatt wird wesentliche Änderungswünsche des Kunden, in der für das gewählte Produkt einschlägigen Frequenz und dem dafür vorgesehenen Umfang, umsetzen. Weitere Änderungswünsche können durch die net werkstatt im Rahmen des zubuchbaren Zusatzproduktes Update-Service vorgenommen und abgerechnet werden. In dringenden Fällen (z.B. Änderungen des Impressums) wird die net werkstatt Änderungen auch zusätzlich vornehmen.

    d. Die net werkstatt beauftragt im Namen des Kunden einen Domainverwalter mit der Registrierung und Verwaltung der gewünschten Domain für den Kunden. Bei diesem Vorgang wird die net werkstatt ausschließlich im Namen des Kunden, nicht in eigenem Namen tätig.

    e. Der Registrierungsvertrag zwischen den Domainvergabestellen bzw. den zwischengeschalteten Registraren und dem Domaininhaber richtet sich hierbei nach den jeweiligen Registrierungsrichtlinien und Registrierungsbedingungen der genannten Organisationen. Die jeweils aktuellen Richtlinien und Bedingungen sind über die jeweilige Organisation zu erhalten.

    f. Abhängig von der gebuchten Produktvariante enthält die WEBSITE eine E-Mail-Funktionalität. Anzahl der E-Mail-Adressen, Speichergröße, maximale Empfangsgröße und Art des Zugangs zum E-Mail-Postfach sind abhängig von der gebuchten Produktvariante.

    g. Nutzungs- oder sonstige Geschäftsbedingungen, erweiterte Datenschutz- oder sonstige Erklärungen, welche im Rahmen der Darstellung und Nutzung der WEBSITE des Kunden erforderlich sein können, sind vom Kunden eigenständig zu erstellen und ausdrücklich nicht Inhalt der Leistungen der net werkstatt.

    h. Gegenstand der Leistungspflichten der net werkstatt sind ausschließlich die mit dem Kunden vereinbarten Leistungen. Ein wirtschaftlicher Erfolg oder eine bestimmte Platzierung der Werbung oder WEBSITE des Kunden in Suchmaschinen ist ausdrücklich nicht geschuldet.

    Ist es nötig, dass die WEBSITE durch net werkstatt repariert oder wiederhergestellt werden muss, so kann die net werkstatt dies im Rahmen des zubuchbaren Update-Services übernehmen.

  • 4 Material und Mitwirkung des Kunden

    a. Der Kunde kommt seinen Mitwirkungspflichten stets fristgerecht nach. Die Mitwirkungspflichten des Kunden ergeben sich unter anderem aus dem Ablaufplan, wie auch aus diesen AGB. Zu den Mitwirkungspflichten des Kunden gehört auch die zeitgerechte Durchführung eines eventuell vereinbarten Erstgespräches.

    b. Der Kunde wird notwendige Informationen und Materialien, vor allem einzupflegende Inhalte für die WEBSITE, zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.

    c. Der Kunde stellt der net werkstatt alle für das Impressum nach dem Telemediengesetz oder sonstigen Regelungen erforderlichen Daten und Angaben zur Verfügung.

    d. Für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Die net werkstatt trifft keinerlei Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Daten.

    e. Der Kunde verpflichtet sich, Einträge in das in seine WEBSITE integrierte Gästebuch regelmäßig auf rechtswidrige, herabsetzende, ehrverletzende, unsittliche Äußerungen oder bildliche Darstellungen hin zu überprüfen. Diese wird er der net werkstatt unverzüglich mitteilen, woraufhin die net werkstatt diese Einträge im Auftrag des Kunden entfernen wird.

    f. Der Kunde ist verpflichtet, von den gelieferten Datenträgern oder übersandten Dateien auf eigene Kosten (Sicherungs-) Kopien zu erstellen. net werkstatt trifft keinerlei Verpflichtung, Material des Kunden zu archivieren oder an den Kunden zurück zu liefern.

    g. Die net werkstatt kann die Einbindung von Daten oder Texte des Kunden ablehnen, soweit diese aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Inhalt offensichtlich gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig, herabsetzend oder ehrverletzend ist oder den Interessen der net werkstatt zuwiderläuft. Erlangt die net werkstatt erst nach Umsetzung der Einbindung Kenntnis von solchen Verstößen, kann die WEBSITE gelöscht und rechtswidrige Handlungen gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. Aus einem solchen Vorgang kann der Kunde keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber der net werkstatt geltend machen. Der net werkstatt steht jedoch ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu.

    h. Der Kunde wählt für sich einen passenden Domain-Namen eigenverantwortlich aus und teilt diesen der net werkstatt mit. Die net werkstatt übernimmt hinsichtlich des gewählten Domain-Namens keinerlei Verantwortung.

    i. Enthält die WEBSITE des Kunden, wie unter § 2 f dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben, eine E-Mail Funktionalität, ist der Kunde für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten Inhalte (E-Mails, Forenbeiträge, Maillinglisten-Beiträge etc.) selbst verantwortlich. Eine Überwachung oder Überprüfung der Inhalte seitens der net werkstatt findet nicht statt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei der Nutzung der E-Mail-Dienste nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen werden darf. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, pornographische Inhalte und auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben oder bedrohenden, missbräuchlichen, rassistischen, gewaltverherrlichenden, verleumderischen, belästigenden, anstößigen oder in sonstiger Weise jugendgefährdenden Inhalts sind. Ausdrücklich ausgeschlossen ist auch die Nutzung zur widerrechtlichen Beschaffung oder dem widerrechtlichen Angebot von urheberrechtlich geschütztem Material. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. „Spamming“). Verletzt der Kunde vorgenannte Pflicht, so ist die net werkstatt berechtigt, die entsprechenden E-Mail-Postfächer unverzüglich zu sperren.

    j. Der Kunde kann selbständig Inhalte seiner WEBSITE ändern. Er bekommt Zugangsdaten, mit denen er sich in das CMS einloggen kann. Soll die WEBSITE durch die net werkstatt repariert oder wiederhergestellt werden, so kann die net werkstatt dies im Rahmen des zubuchbaren Update-Services übernehmen. Der Kunde ist allein für die eingestellten Inhalte verantwortlich. Eine telefonische Einweisung in die Bedienung des CMS kann im Rahmen des zubuchbaren Zusatzproduktes Update-Service erfolgen.

  • 5 Nutzungsrechte

    a. Der Kunde versichert zur Nutzung und Weitergabe der von ihm bereitgestellten Daten (wie etwa Texte, Fotos, Videos oder Graphiken) berechtigt zu sein und die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Kunde versichert zudem, dass die von ihm bereitgestellten Daten frei von Rechten Dritter sind und mit geltendem Recht vereinbar sind.

    b. Der Kunde überträgt der net werkstatt das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich nicht unbeschränkte Recht, die WEBSITE  zu Vertriebs- und Werbezwecken oder als Referenzprodukt, zu nutzen. Der Kunde gestattet der net werkstatt ausdrücklich, die für den Kunden konzipierte WEBSITE in die Internetpräsenzen oder sonstigen Produkte der net werkstatt einzubinden oder zu verlinken.

    c. Die net werkstatt räumt dem Kunden an der von ihr entwickelten WEBSITE, an den der Gestaltung der WEBSITE zugrundeliegenden Ideen und an den der WEBSITE zugrundeliegenden Programmen ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes und nichtübertragbares Nutzungsrecht ein. Die Erstellung der WEBSITE umfasst ausdrücklich nicht das Recht zur Übernahme der durch die net werkstatt erstellten WEBSITE.

    d. Eine Unterlizenzierung des Kunden an Dritte ist nicht gestattet, auch keine Mehrfachnutzung der WEBSITE, es sei denn es liegt eine ausdrückliche schriftliche Freigabe durch die net werkstatt vor.

  • 6 Abnahme und Freischaltung

    a. Der Kunde wird den Entwurf der WEBSITE der net werkstatt unverzüglich abnehmen, sobald die net werkstatt die Abnahmebereitschaft gegenüber dem Kunden mitteilt. b. Der Kunde kann die Abnahme des Entwurfs und die darauf folgende Freistellung der WEBSITE nur bei Vorliegen wesentlicher Mängel verweigern. Geringfügige Mängel, welche die Erreichung des Vertragszwecks nicht erheblich beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zur Abnahmeverweigerung. Etwaige Mängelrügen hat der Kunde gegenüber der net werkstatt schriftlich mitzuteilen.

    c. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten, insbesondere aus § 3 dieser AGB, nach erfolgter Aufforderung durch die net werkstatt nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, spätestens jedoch nach 4 Wochen nach erfolgter Aufforderung, ist die net werkstatt berechtigt die WEBSITE für den Kunden auf Grundlage der, der net werkstatt zur Verfügung stehenden Informationen und Materialien zu erstellen. Die net werkstatt ist dazu berechtigt, anderweitige Materialien zur Fertigstellung der WEBSITE zu nutzen. Die mithilfe dieser Materialien fertig gestellte WEBSITE wird dem Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist zur Zustimmung vorgelegt. Soweit der Kunde nicht innerhalb der ihm durch die net werkstatt gesetzten angemessenen Frist reagiert, gilt die Zustimmung als erteilt und das durch den Kunden gewählte Produkt als abgenommen. Die WEBSITE wird dann durch die net werkstatt unverzüglich freigeschaltet.

  • 7 Datenschutz

    a. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die net werkstatt seine Daten speichert und im Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes nutzt oder an ein mit der net werkstatt im Sinne der §§ 15 ff AktG verbundenes Unternehmen zur Speicherung übermittelt und dieses die Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes nutzt. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.

    b. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die net werkstatt die Vertragsdaten an ein mit ihr im Sinne der §§ 15 ff AktG verbundenes Unternehmen übermittelt und dieses die Vertragsdaten zur Bearbeitung im Rahmen des Kundenservices speichert und im Einklang mit den Datenschutz nutzt.

  • 8 Rechtsübertragung

    a. Die net werkstatt ist zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis auf mit der net werkstatt im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen berechtigt. Weiterhin ermächtigt der Kunde die net werkstatt zur Beauftragung weiterer Unternehmen im Namen des Kunden, soweit dies zur Erfüllung dieses Vertrages erforderlich ist. Dem Kunden entstehen hierdurch keine weiteren Kosten, soweit dies nicht ausdrücklich zwischen der net werkstatt und dem Kunden vereinbart wird.

    b. Die net werkstatt ist berechtigt zur Durchführung aller Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sich eines externen Dienstleisters zu bedienen.

    c.  Der Kunde ist zur Übertragung seiner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte nur nach vorheriger Zustimmung der net werkstatt berechtigt.

  • 9 Leistungsänderung

    a. Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen und wird die net werkstatt dadurch die vertragsgemäße Leistung hinsichtlich des Produkts oder eines Teils des Produkts wesentlich erschwert, kann die net werkstatt die angebotenen Dienste ändern, einstellen oder nur gegen eine erhöhte Vergütung weiter anbieten.

    b. Die net werkstatt wird den Kunden rechtzeitig über eine wesentliche Erschwerung in vorgenanntem Sinne informieren und entweder eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen oder die Änderung vornehmen bzw. nach Ablauf einer angemessenen Ankündigungsfrist die Einstellung der Leistung vornehmen.

    c. Die Änderungen gelten als genehmigt, soweit der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Ankündigung der Änderung schriftlich widerspricht oder den Vertrag kündigt. Die net werkstatt wird auf diese Frist und deren Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen.

  • 10 Vergütung und Zahlungsbedingungen

    a. Die Preise für die WEBSITE des Kunden richten sich nach der vertraglichen Vereinbarung mit dem Kunden und verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

    b. Die Leistungen der net werkstatt sind jeweils im Voraus zu bezahlen. Rechnungsbeträge sind nach Rechnungsstellung durch die net werkstatt sofort zur Zahlung fällig. 10 Tage nach Rechnungsstellung befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. Für jede Mahnung kann die net werkstatt einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 5,00 Euro erheben. Auftragsvermittler, sonstige Unternehmen oder Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für die net werkstatt entgegenzunehmen. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so kann die net werkstatt den restlichen für die restliche Vertragslaufzeit offenen Rechnungsbetrag auf einmal in Rechnung stellen.

    c. Eine Aufrechnung ist für den Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.

  • 11 Gewährleistung, Haftung und Haftungsfreistellung

    a. Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten ausschließlich selbst verantwortlich. Die net werkstatt trifft keinerlei Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Daten. Diesbezügliche Gewährleistungsansprüche sind gegenüber der net werkstatt ausgeschlossen.

    b. Der Kunde ist für die Benutzung seiner WEBSITE selbst verantwortlich. Diesbezügliche Gewährleistungsansprüche sind gegenüber der net werkstatt ausgeschlossen.

    c. Bei lediglich unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit der WEBSITE des Kunden (z.B. auf Grund der Durchführung von Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken der net werkstatt) sind Gewährleistungsansprüche gegen die net werkstatt ausgeschlossen.

    d. Die net werkstatt übernimmt für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von der net werkstatt nicht zu vertretenden und außerhalb des Einflussbereiches der net werkstatt liegenden Umständen beruhen, keine Gewähr.

    e. Die net werkstatt haftet für einen von ihr verschuldeten Sachschaden für den Wiederherstellungsaufwand bis maximal zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr von dem Kunden gezahlten Vergütung. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Tatbestand einer zwingenden gesetzlichen Haftung vorliegt, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur für durch die Verletzung von sog. Kardinalpflichten verursachte Schäden und ist in der Höhe auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen vorhersehbaren Schäden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss der Parteien waren und auf deren Einhaltung die Parteien vertrauen durften.

    f. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen der net werkstatt verursacht wurden.

    g. Der Kunde stellt die net werkstatt vollumfänglich und der Höhe nach unbegrenzt von jeglichen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der WEBSITE frei.

    h. Die net werkstatt ist im Fall rechtswidriger Domain-Namen, Inhalte oder Verweisungen auf Inhalte Dritter berechtigt, den Zugang auf diese Inhalte zu sperren und das Vertragsverhältnis bezüglich der WEBSITE außerordentlich zu kündigen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch die net werkstatt bleibt vorbehalten.

    i. Mängelrügen müssen bei offensichtlichen Fehlern jeweils unverzüglich nach Auftreten des Mangels und Zeitpunkt der Kenntnis bzw. dem Zeitpunkt, zu dem mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist, schriftlich (gegenüber der net werkstatt: net werkstatt, Benzstr.4, 45891 Gelsenkirchen), geltend gemacht werden, ansonsten erlischt ein eventueller Anspruch.

    Bei Verzögerung von vereinbarten Terminen und Fristen sowie Ausfällen von Diensten aufgrund einer nicht von der net werkstatt zu vertretenden Störung oder Behinderung, insbesondere Verzögerungen im Domainvergabe-Verfahren, erfolgt keine Erstattung von Entgelten, ansonsten nur nach den vorgenannten Grundsätzen.

    j. Für jegliche Fehler aufgrund oder im Zusammenhang mit einer Übermittlung von Informationen unter Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen besteht keine Haftung auf Seiten der net werkstatt.

  • 12 Vertragslaufzeit und Kündigung

    a. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt entsprechend der vertraglichen Vereinbarung 12 oder 24 Monate soweit nicht einzelvertraglich eine abweichende Vertragslaufzeit vereinbart wurde.

    b. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des jeweils vereinbarten Vertragszeitraums schriftlich von einer Partei (gegenüber der net werkstatt: net werkstatt, Benzstr.4, 45891 Gelsenkirchen) gekündigt wird. Es gilt das Datum des Poststempels.

    c. Die Kündigung  des Vertrags aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt der net werkstatt vorbehalten. Wichtige Gründe sind u. a. Nichtzahlung trotz Fälligkeit und Verzug, Vermögensverfall, Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Kunden sowie Anhaltspunkte dafür, dass durch die Veröffentlichung der WEBSITE das geschäftliche Ansehen der net werkstatt Schaden nehmen könnte.

    d. Im Fall einer Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, die Domain vor Ablauf der Kündigung an einen anderen Provider im Wege des Providerwechsels zu übertragen. Andernfalls ist die net werkstatt berechtigt, die Domain zu löschen.

    e. Die net werkstatt ist nach Vertragsende zur sofortigen Löschung sämtlicher durch die net werkstatt bzw. über eine eventuell von der net werkstatt zur Verfügung gestellten Schnittstelle durch den Kunden eingefügten Inhalte der WEBSITE berechtigt. Die durch die net werkstatt erstellte WEBSITE kann nach Vertragsschluss übernommen werden, sofern die Vertraglich Vereinbarten Beträge vollständig ausgeglichen sind.

  1. Hat der Kunde die Löschung einer Domain zum Ende eines Verwaltungszeitraums beim Domainregistrar beantragt, darf die Löschung in Absprache bereits vorzeitig vor dem Ende des Verwaltungszeitraums ausgeführt werden, soweit dies erforderlich ist, um eine erneute Verlängerung des Verwaltungszeitraums bei der zuständigen Domainvergabestelle zu verhindern.

    g. Entspricht die net werkstatt dem Wunsch des Kunden, den Vertrag vorzeitig aufzuheben, so ist die net werkstatt zur Geltendmachung des bisher im Rahmen der Erstellung der WEBSITE seitens der net werkstatt entstandenen Aufwands berechtigt (mindestens 150,00 EUR netto).

  • 13 Änderung der AGB

    a. Die net werkstatt ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

    b. Wird den geänderten Bestimmungen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der elektronischen oder schriftlichen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung widersprochen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; die net werkstatt behält sich für diesen Fall das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

    c. Bei Änderungen und Ergänzungen, die aus zwingenden rechtlichen Gründen unerlässlich sind, entfallen die Ankündigungspflicht der net werkstatt und das Widerspruchsrecht des Kunden. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund zwingender rechtlicher Gründe  vorgenommen werden, begründen keine Ansprüche oder Rechte des Kunden.

  • 14 Schlussbestimmungen

    a. Der Kunde stimmt einer schriftlichen oder telefonischen Kontaktaufnahme sowie einer Kontaktaufnahme per E-Mail durch die net werkstatt im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zu. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit frei widerrufen unter der E-Mai info@net-werkstatt.de.

    b. Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

    c. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand ist am Sitz der net werkstatt in Gelsenkirchen, soweit kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand besteht.

    d. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich am Nächsten kommt.

Zusatzbedingungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Buchung einer WEBSITE durch Unternehmer bei der net werkstatt.

  1. Die net werkstatt bietet den Kunden ergänzend zu ihrer WEBSITE Zusatzprodukte an, welche separat zu buchbar sind. Je nach Produktvariante kann ein Zusatzprodukt bereits Bestandteil der WEBSITE sein.

  2. Diese Bedingungen regeln ausschließlich die zusätzlichen Bedingungen für das jeweilige Zusatzprodukt. Sie werden neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Buchung einer WEBSITE durch den Unternehmer (im Weiteren AGB) in den Vertrag mit dem Kunden einbezogen. Die Zusatzbedingungen gelten stets in Verbindung mit den AGB bei Buchung eines Produktes mit dem Zusatzprodukt und stellen mithin eine Ergänzung der allgemeinen AGB dar. Soweit in diesen Zusatzbedingungen nicht abweichend geregelt, finden die AGB stets Anwendung.

Zusatzbedingungen für Firmenclip zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Buchung einer WEBSITE durch Unternehmer bei der net werkstatt

(a) Für den Fall, dass die Option Firmenclip gebucht wurde bzw. Inhalt der vom Kunden gebuchten Produktvariante ist, gilt Folgendes:

Die Produktion eines Firmenclips geschieht in Absprache zwischen dem Kunden und der net werkstatt. Der Firmenclip wird vor der Einstellung auf die WEBSITE vom Kunden abgenommen und freigegeben.

Der Kunde liefert die erforderlichen Informationen und Fotos, die im Rahmen des Firmenclips des Kunden veröffentlicht werden sollen. Dem Kunden ist bewusst, dass der Erfolg und die Qualität sowie die zeitnahe Fertigstellung des Firmenclips stark von der Qualität und Pünktlichkeit der Mitwirkung des Kunden abhängig sind. Der Kunde stellt die zur Erstellung des Firmenclips erforderlichen Inhalte und Fotos unverzüglich im Rahmen des Ablaufplans  zur Verfügung, wenn nicht individuell eine abweichende Frist vereinbart oder von der net werkstatt kommuniziert wurde. Wird diese Frist nicht eingehalten, erlischt der Anspruch des Kunden auf Erstellung des Firmenclips. Sofern die Fotos innerhalb der Frist nicht in ausreichender Zahl oder Qualität geliefert werden, können bereits vorproduzierte Fotos für die Erstellung des Firmenclips eingesetzt werden.

Soweit der Firmenclip aufgrund nicht von der net werkstatt zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden kann, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Kunden. Zur Festlegung des weiteren Ablaufs der Produktion des Firmenclips wird der Kunde kontaktiert. Der Kunde kann die Abnahme des Firmenclips nur bei Vorliegen wesentlicher Mängel verweigern. Geringfügige Mängel, welche die Verwendung nicht erheblich beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zur Abnahmeverweigerung.

Weiterhin ermächtigt der Kunde die net werkstatt zur Beauftragung weiterer Unternehmen im Namen des Kunden, soweit dies zur Erfüllung dieses Vertrages erforderlich ist. Dem Kunden entstehen hierdurch keine weiteren Kosten, soweit dies nicht ausdrücklich zwischen der net werkstatt und dem Kunden vereinbart wird.
Der Kunde räumt der net werkstatt ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, übertragbares, einfaches Nutzungs- und Bearbeitungsrecht an dem Firmenclip ein. Dies beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte über die verschiedene Auskunftsplattformen und sonstige Medien Dritter, insbesondere verschiedene Videoplattformen und auch über die Medien der Kooperationspartner der net werkstatt weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu bearbeiten. Das Bearbeitungsrecht umfasst insbesondere die Befugnis den Firmenclip mit einem Logo der net werkstatt zu versehen sowie es zur Nutzung den erforderlichen Formatangaben anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verändern und einen Link zu der Eintragung des Kunden auf den Auskunftsplattformen oder der WEBSITE des Kunden einzufügen. Die net werkstatt ist insbesondere berechtigt, im Umfeld zu den öffentlich zugänglich gemachten Inhalten Werbung zu schalten und/oder andere Promotionsmaßnahmen durchzuführen. Der Firmenclip kann auch nach Kündigung der WEBSITE des Kunden auf den Videoportalen veröffentlicht werden, solange der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht.

Der Kunde ist in eigener Verantwortung verpflichtet, die Regeln des lauteren Wettbewerbes zu beachten. Der Kunde garantiert gegenüber der net werkstatt, Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten des Videos und der von ihm zur Verfügung gestellten Bilder und Inhalte des Firmenclips zu sein, keine Rechte Dritter gleich welcher Art sowie keine gesetzlichen Bestimmungen zu verletzen. Der Kunde stellt die net werkstatt auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber der net werkstatt geltend machen, die von dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen. Ferner übernimmt der Kunde sämtliche Kosten und Schäden, die der net werkstatt in diesem Zusammenhang entstehen, insbesondere solche Kosten der Rechtsverteidigung.
Die net werkstatt kann die Einbindung von Fotos, Daten oder Texten ablehnen, soweit diese aus technischen Gründen nicht durchführbar sind oder wenn der Inhalt offensichtlich gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen der net werkstatt zuwiderläuft. Erlangt die net werkstatt erst nach Umsetzung der Einbindung Kenntnis von solchen Verstößen, kann der Firmenclip von der WEBSITE sowie allen weiteren einschlägigen Plattformen entfernt werden und eine rechtswidrige Handlung  gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. Aus einem solchen Vorgang kann der Kunde keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber der net werkstatt geltend machen.

Die net werkstatt ist jederzeit berechtigt, diese Zusatzbedingungen Firmenclip mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; die net werkstatt behält sich für diesen Fall das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

(b) Für den Fall, dass die Option Update-Service gebucht wurde bzw. Inhalt der vom Kunden gebuchten Produktvariante ist, gilt Folgendes:

  1. Die net werkstatt setzt die Änderungswünsche nach den Vorgaben des Kunden um. Der Umfang der möglichen Änderungen ist abhängig von dem durch den Kunden gebuchten Produkt.

  2. Dem Kunden ist bewusst, dass Updates/Aktualisierungen nur nach Vorgabe des Kunden erfolgen können und der Erfolg und die Qualität sowie die zeitnahe Anpassung der WEBSITE stark von der Qualität und Pünktlichkeit der Mitwirkung des Kunden abhängig ist.

  3. Die net werkstatt kann die Einbindung von Daten oder Texten des Kunden ablehnen, soweit diese aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Inhalt offensichtlich gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig, herabsetzend oder ehrverletzend ist oder den Interessen der net werkstatt zuwiderläuft. Erlangt die net werkstatt erst nach Umsetzung der Einbindung Kenntnis von solchen Verstößen, kann die WEBSITE gelöscht und eine rechtswidrige Handlung gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. Aus einem solchen Vorgang kann der Kunde keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber der net werkstatt geltend machen. Für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten ist allein der Kunde selbst verantwortlich.

  4. Der Kunde ist allein verantwortlich für die auf seine Veranlassung hin vorgenommenen Änderungen an der WEBSITE. Die net werkstatt trifft keinerlei Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Daten. Der Kunde verpflichtet sich, Einträge in das in seine WEBSITE integrierte Gästebuch regelmäßig auf rechtswidrige, herabsetzende, ehrverletzende, unsittliche Äußerungen oder bildliche Darstellungen hin zu überprüfen. Diese wird er der net werkstatt unverzüglich mitteilen, woraufhin die net werkstatt diese Einträge im Auftrag des Kunden schnellst möglich entfernen wird.

  5. Die net werkstatt ist jederzeit berechtigt, diese Zusatzbedingungen Update-Service mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; die net werkstatt behält sich für diesen Fall das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

(c) Für den Fall, dass die Option Google Places-Eintrag gebucht wurde bzw. Inhalt der vom Kunden gebuchten Produktvariante ist, gilt Folgendes:

  1. Die net werkstatt erstellt namens und im Auftrag des Kunden bei Google einen sogenannten Google Places-Eintrag mit den Informationen, die für die WEBSITE bereitstehen.

  2. Dem Kunden ist bewusst, dass er der net werkstatt den von Google mit geteilten PIN zur Freischaltung seines Places-Eintrags zeitnah zukommen lassen muss. Die PIN ist für die net werkstatt zwingend erforderlich, um den Google Places Eintrag fertig zu stellen.

  3. Dem Kunden werden nach Einrichtung die Z.ugangsdaten für Google Places mitgeteilt. Die zu beachtenden Nutzungsbedingungen von Google für Google Places sind zu finden unter: http://www.google.com/intl/de/policies/terms/. Die  für diesen Dienst zu beachtenden Datenschutzerklärungen von Google sind zu finden unter: http://www.google.com/intl/de/policies/privacy/. Da Google diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit überarbeitet, ist der Kunde zur entsprechenden Beachtung eventueller Änderungen angehalten.

  4. Die net werkstatt ist jederzeit berechtigt, diese Zusatzbedingungen zu einem Google Places-Eintrag mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

    Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; die net werkstatt behält sich für diesen Fall das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen